KATEGORIEN
Bechersammler





Allgemeine Lieferbedingungen (nachfolgend: ALB)


Vertragsparteien:

Händler:

Anschrift und Firmensitz:

Gesserit Kft. H1036 Budapest, Kiskorona utca 8. II/12

Kundendienst des Händlers: 2142 Nagytarcsa, Csonka János utca 4. K épület


Kunde:

Jedwede Person (natürliche Person, juristische Person, Privatperson oder Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit, staatliches Organ usw.), die mit dem Händler in Geschäftskontakt treten will.

§ 1 Vertragsbeginn, Angebotsverlauf

Der Händler veröffentlicht auf seinen Webseiten, in seinen Webshops, elektronischen und gedruckten Katalogen oder Werbebroschüren (nachfolgend: Kataloge) unverbindliche Angebote. Der Kunde bestellt mit dem Ausfüllen und Abschicken des Bestellformulars, das zu den Katalogen des Händlers gehört, oder per Telefon oder Email oder Fax oder im Brief oder persönlich Waren oder Dienstleistungen vom Händler für sich selbst oder für seine Firma.

Der Vertrag zwischen den Parteien kommt bei Aufnahme und Bestätigung der eingegangenen Bestellung gemäß § 2 zustande.

§ 2 Aufnahme und Bestätigung der Bestellung:

2.1 Nach Eingang der Bestellung schickt der Händler dem Kunden Bestätigungen zu.

2.2 Wenn der Kunde das Angebot über die zu den Katalogen gehörenden Bestellflächen absendet, erfolgt die Bestätigung in zwei Schritten. Im ersten Schritt verschickt das System eine automatische Bestätigung, die den Eingang der Bestellung quittiert.

Darin sind die folgenden Informationen enthalten:

- Informationen über das bestellte Produkt, die der Kunde im Katalog gefunden hat,

- die von dem Kunden angegebenen Rechnungsstellungs-, Lieferungs- und anderen Daten und Bemerkungen.

Die im ersten Schritt verschickte Bestätigung bedeutet nicht, dass die Bestellung von dem Händler akzeptiert wird.

2.3 Die eingegangene Bestellung oder Angebotsanfrage wird von dem Händler verarbeitet. Wenn er bei der Verarbeitung auf abstimmungsbedürftige Daten stößt, führt er per Email, Telefon oder auf andere Weise mit dem Kunden Rücksprache über dessen genauen Wunsch. Anschließend verschickt er ihm eine endgültige Bestätigung (nachfolgende: endgültige Bestätigung), in der die Frist, der Preis, die Parität, die Lieferbedingungen, Produktinformationen und alle anderen abgestimmten Informationen enthalten sein können. Wenn der Kunde die endgültige Bestätigung akzeptiert, kommt der Vertrag zustande (nachfolgend: Einzelverträge). Der Händler hat auch gemäß Abschnitt § 7 ?Haftungseinschränkung? die Möglichkeit, in der endgültigen Bestätigung eine Präzisierung des Preises vorzunehmen.

2.4 Wenn die Bestellung nicht über die zu den Katalogen gehörende Bestellfläche bei dem Händler eintrifft, sondern zum Beispiel per Email, im Brief, per Fax, mündlich oder telefonisch (nachfolgend: auf andere Weise), kann die in Ziffer 2.2 genannte erste Bestätigung auch entfallen. Die Verarbeitung der auf andere Weise eingegangenen Bestellungen und die darauffolgenden Schritte erfolgen wie in Ziffer 2.3 beschrieben.

2.5 Für Angebotsanfragen, die über die Anfrageflächen oder auf andere Weise bei dem Händler eintreffen, gelten die Bestimmungen in § 12, während für deren Verarbeitung die Bestimmungen in Ziffer 2.3 gültig sind.

2.6 Die Person, die die Bestellung erteilt, erklärt, dass sie berechtigt ist, für ihre Firma/Institution/Organisation Bestellungen zu erteilen und abzusagen, Angebote anzufordern und sonstige Handelsgeschäfte abzuschließen und abzuwickeln. Somit kann der Händler die von dieser Person erteilten Bestellungen, deren Absagen und sonstige handelsbezogenen Abstimmungen als gültig betrachten.

2.7 Es kann vorkommen, dass der Händler auf die eingegangene Bestellung weder eine erste noch eine endgültige Bestätigung verschickt, aber die Leistung physikalisch erbringt. In diesem Fall kommt der Vertrag mit der physikalischen Leistung zustande.


§ 3 Rücktrittsbedingungen

Weil für den Vertrag das in § 12 geschriebene Rechtsumfeld gültig ist, steht dem Kunden das folgende Rücktrittsrecht zu:

3.1., Bei einem Internet- oder Versandkauf gilt die Hauptregel, dass der Kunde binnen 14 Tagen ohne Begründung von dem Vertrag zurücktreten kann. Er kann dieses Recht von dem Tag an ausüben, an dem er die Ware übernommen hat, im Falle einer Dienstleistung von dem Vertragsabschluss an.

3.2., Es ist wichtig, dass die Rücktrittsabsicht schriftlich belegt ist, wodurch bei einem etwaigen späteren Streit das Rücktrittsdatum nachzuweisen ist.

3.3., Falls der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, ist ihm der bereits bezahlte Kaufpreis zurück zu erstatten, wenn er das Produkt an den Händler zurückschickt.

3.4, Als Kauf aus einem Internetshop, Katalog oder als Versandkauf gilt, wenn der Kunde die bestellte Ware mit Zustellung bestellt, wobei er keine Gelegenheit hat, sich über den physikalischen Zustand und über andere Parameter der Ware zu informieren.

Wenn der Kauf so erfolgt, dass der Kunde die Ware persönlich übernimmt, ist ein späterer Rücktritt nicht mehr möglich.

3.5., Die Kosten und Risiken der Zurücksendung des Produkts werden von dem Kunden getragen.

3.6., Im Rücktrittsfall hat der Kunde das Produkt binnen 14 Tagen, gerechnet vom Rücktritt, an die in den jeweils gültigen Allgemeinen Lieferbedingungen geschriebene Kundendienst-Anschrift zurückzusenden! Falls er dies unterlässt, ist der Händler nicht verpflichtet, die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zurück zu erstatten.

3.7., Bei Rücktritt und bei Geltendmachung von Garantieansprüchen übernimmt der Händler keine per Nachnahme abgeschickten Sendungen.

3.8., Nach gültigem Rücktritt und nach Rücknahme der Ware in entsprechendem Zustand hat der Händler dem Kunden den Wert der bestellten Ware binnen 30 Tagen zurück zu erstatten. Als Rückerstattungsmodus sind möglich: Auszahlung im Kundendienst des Händlers, Banküberweisung oder Bargeldsendung per Post. Die Kosten für eine Bargeldsendung per Post oder für eine Überweisung auf ein ausländisches Bankkonto (mindestens 13 €) sind von dem Kunden zu tragen. Kosten für Überweisungen im Inlandzahlungsverkehr werden von dem Händler selbst getragen. Für die Hinfahrt zum Kundendienst des Händlers anfallende Kosten werden ebenfalls von dem Kunden getragen.

3.9., Wenn der Kunde nach der Übernahme der Ware vom Vertrag zurücktritt, sind die Zustellkosten der Ware von dem Kunden zu tragen, selbst wenn in der Rechnung keine gesonderten Lieferkosten oder nur ein Teil davon angegeben waren.

3.10., Der Kunde kann von dem Vertrag auch vor der Übernahme zurücktreten, aber in diesem Fall hat er den Händler schriftlich zu informieren, dass er das Produkt nicht übernehmen wird und dass dieses ihm nicht zugestellt werden soll. Hat er diese Mitteilung versäumt, hat der Händler Anspruch auf das Zweifache der in Ziffer 3.11. aufgezählten Kosten (Kosten für Hin- und Rücklieferung). Der Händler hat auch in dem Fall Anspruch auf das Zweifache der in Ziffer 3.11 aufgezählten Kosten, wenn der Händler die Ware bereits einer Spedition (DPD, Post, GLS, Trans-o-flex usw.) übergeben hat oder wenn der Händler die Lieferung schon mit einem eigenen Transportmittel begonnen hat.

3.11., Im Rücktrittsfall hat der Händler für die Zustellung der Ware (Lieferung vom Händler an den Kunden) auf folgende Liefer- und Abwicklungskosten Anspruch:

- bei Transport eines Päckchens in Ungarn mindestens 3000 HUF + MWSt/Päckchen, bei Lieferung auf Palette 8000 HUF + MWSt/Palette.

- bei Transport eines Päckchens nach Deutschland, in die Slowakei, nach Tschechien, Rumänien, Österreich, Polen, Kroatien und Slowenien 35 € + MWSt/Päckchen, bei Lieferung auf Palette 70 €+ MWSt/Palette.

3.12., Die in Ziffer 3.11. genannten Kosten stehen dem Händler im Rücktrittsfall auch dann zu, wenn in der Rechnung ein geringerer Betrag ausgewiesen ist. Wenn in der Rechnung mehr als vorstehend angegeben ist, sind die in der Rechnung ausgewiesenen Transportkosten zu berücksichtigen.

3.13., Der Kunde bestreitet die in den Ziffern 3.11. und 3.12. aufgezählten Kosten nicht. Der Händler hat das Recht, diese Kosten in Rechnung zu stellen und vom Kunden einzutreiben.

3.14., Das Rücktrittsrecht kann nicht ausgeübt werden bei Individualanfertigung, bei Individualimport bzw. nach Musterkauf oder Besichtigung. Diese Fälle betrachten die Vertragsparteien dahingehend, dass der Kunde den Händler beauftragt, eine Fertigung, einen Export, Import oder ein sonstiges Geschäft abzuwickeln. In diesen Fällen finden die für Internet-Versandkäufe geltenden Bestimmungen in keinem Fall Anwendung.

3.15., Bei Individualanfertigung kann der Händler eine Vorschusszahlungs- oder Vorab-Überweisungspflicht vorschreiben.

Wurde ein Produkt mit Individualanfertigung bestellt, kann der Kunde, nachdem die Fertigung begonnen hat, von dem Vertrag nicht mehr zurücktreten. Er ist verpflichtet, die Ware bei der Zustellung zu übernehmen. Vor dem Beginn der Fertigung kann der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, aber er hat alle bisher angefallenen Kosten des Händlers zu ersetzen.



§ 4 Lieferfrist und Kosten:

4.1 Im Angebot des Händlers gibt es Produkte, die er auf Lager hat, sowie Produkte, die er erst besorgen oder anfertigen oder anfertigen lassen muss (nachfolgend: nicht vorrätige Produkte).

Für welche Art von Produkten der Vertrag auch immer abgeschlossen wird, es gilt die in der endgültigen Bestätigung angegebene Frist.

Lieferfristen im Allgemeinen:

- Vorrätige Produkte werden in der Regel binnen 1-3 Werktagen ab Annahme der endgültigen Bestätigung der Spedition übergeben. Die Spedition liefert die Sendung binnen 1-3 Werktagen ab Übernahme ab.

- Der Händler kann nicht vorrätige Produkte in ca. 1-6 Wochen liefern.

4.2 Die Lieferkosten hängen von dem Gesamtwert, dem Gewicht, der Transportfähigkeit, der Sperrigkeit des bestellten Postens, von der Entfernung usw. ab. Der Händler kann die Lieferkosten oder einen Teil davon in die Preise einbauen oder dem Kunden in Rechnung stellen. Der Händler informiert permanent in seinen Katalogen oder spätestens in der endgültigen Bestätigung über die Höhe der Lieferkosten.


§ 5 Musterkauf

5.1 Bei Produkten mit großer Stückzahl, bei Individualanfertigung usw. kann sich der Händler so entscheiden, dass er zunächst ein Musterprodukt anfertigt und es dem Kunden unentgeltlich oder gegen Entgelt zuschickt. Er setzt die Fertigung nur fort, wenn der Kunde das Produkt besichtigt und genehmigt hat.
Auch dem Kunden steht die Möglichkeit zu, zunächst ein Musterprodukt zu kaufen und nach dessen Besichtigung und Genehmigung die Bestellung aufrecht zu erhalten oder davon zurückzutreten.

5.2 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass für eine nach einem Musterkauf aufrecht erhaltene Bestellung die Regeln des Musterkaufs gelten und dass die für Internet-Versandkäufe bestehenden Rücktrittsregeln hier keinesfalls gültig sind.

5.3 Für die Begleichung des Kaufpreises des Musterprodukts gelten die Festlegungen in den Zahlungsbedingungen gemäß § 6. Die Lieferfristen beginnen im Falle eines Musterkaufs nach der Besichtigung und Genehmigung des Musterprodukts, und nur dann, wenn der Kunde die in § 6 festgelegten Bedingungen erfüllt.

5.4 Wenn der Kunde nach der Besichtigung des Musterprodukts von seiner Kaufabsicht zurücktritt, bekommt er den Kaufpreis zurück, wenn er dem Händler das Produkt zurückschickt. Für die Bedingungen der Rücksendung gelten die Festlegungen im Abschnitt § 4 ?Rücktrittsbedingungen?.

5.5 Falls der Rücktritt wegen einer Qualitätsbeanstandung erfolgt und der Kunde dies dem Händler schriftlich mitteilt, hat der Händler die Ware wegzuliefern und die Kosten der Weglieferung zu tragen.

5.6 Ist das Muster besichtigt und angenommen worden, kann der Kunde von der Übernahme der Ware und der finanziellen Begleichung nicht mehr zurücktreten.

5.7 Wenn der Händler für die Weglieferung des Produkts zu sorgen hat, wird der Kunde dazu jede Hilfe leisten und die Ware der von dem Händler beauftragten Spedition übergeben. Für diese Mitwirkung steht dem Kunden keinerlei Vergütung oder Schadenersatz zu.

5.8 Der Händler kann sich so entscheiden, dass er dem Kunden - abweichend von den Festlegungen der ALB ? günstigere Bedingungen einräumt. Wenn er diese Entscheidung trifft, veröffentlicht er diese günstigeren Bedingungen in seinen elektronischen Katalogen und Webshops unter dem Menüpunkt ?Extra-Sicherheit beim Kauf?.



§ 6 Zahlungskonditionen:

Bezüglich der Begleichung des Kaufpreises des bestellten Produkts vereinbaren die Vertragsparteien die folgenden Zahlungsmodi:
- Vorauskasse (Banküberweisung)

- Zahlung mit Bankkarte: PayPal

- Bargeldzahlung bei Übernahme (Nachnahme)

Bei einem Betrag von 0-499 € besteht die Möglichkeit der Bargeldzahlung bei Übernahme, bei einem höheren Betrag bieten sich Bankkartenzahlung per PayPal oder Zahlung per Vorab-Überweisung an. Wenn der Bestellwert diesen Betrag überschreitet und der Kunde auf einer Bargeldzahlung bei Übernahme besteht, leistet der Händler die Lieferung in mehreren Sendungen.
Bei Individualanfertigung kann der Händler eine Vorschusszahlungs- oder Vorab-Überweisungspflicht vorschreiben.

Bei einem Musterkauf wird die Fertigung nach der Besichtigung und Annahme des Musters erst fortgesetzt und die Lieferfristen laufen erst an, wenn der Kaufpreis auf dem Bankkonto oder PayPal-Konto des Händlers gutgeschrieben wird.

Der Händler kann sich je nach den eigenen Kundenbewertungs-, Kundenbeurteilungskriterien, Risikoanalyen und anderen Kriterien dafür entscheiden, dass er dem Kunden die Möglichkeit der aufgeschobenen Zahlung (Warenkredit) einräumt.

Sollte der Kunde im Falle einer aufgeschobenen Zahlung nicht fristgerecht zahlen, hat er dem Händler Verzugszinsen von jährlich 30% zu zahlen. Für die Berechnung der Verzugszinsen sind jährlich 365 Tage zu berücksichtigen.

Der Händler kann die Verzugszinsen und die in § 9 beschriebene Vertragsstrafe auch fordern, wenn der Kunde inzwischen die Zahlung leistet.
Bei Vorauskasse stellt der Händler eine Proforma-Rechnung aus und schickt sie per Email dem Kunden zu. Die Zahlung ist auf das Bankkonto zu leisten, das in der Proforma-Rechnung angegeben ist.


§ 7 Haftungseinschränkung

7.1 Es kann vorkommen, dass die angegebenen Preise und/oder andere Daten in den vom Händler betriebenen Warenhäusern, in den Katalogen, gedruckten Informationsmaterialien z.B. infolge von Datenverarbeitungs- und Informatikproblemen usw. falsch oder irrtümlich erscheinen. Der Händler kann diese bei der Verarbeitung der Bestellung in der Bestätigung richtigstellen. Der Händler trägt keine Haftung für irrtümlich oder falsch erschienene Preise und andere Daten. Der Händler ist nicht verpflichtet, zu den in den Katalogen erschienenen Preisen zu liefern. Wenn die erschienene irrtümliche Information irgendeine Eigenschaft des Produkts betrifft und wenn diese Information in der endgültigen Bestätigung von dem Händler nicht richtig gestellt worden ist, hat der Besteller das Recht, binnen 14 Tagen ab Lieferung wegen irrtümlicher Lieferung von dem Vertrag zurückzutreten. Im Rücktrittsfall ist der Kaufpreis einschließlich der in der Rechnung angegebenen Lieferkosten dem Besteller zurück zu erstatten. Der Kunde kann über den Kaufpreis hinaus keinen weiteren Schadenersatz von dem Händler fordern. Teilt er seine Rücktrittsabsicht nicht binnen 14 Tagen schriftlich mit, kann er von dem Vertrag später nicht mehr zurücktreten und kann den Kaufpreis und andere Kosten von dem Händler nicht zurückfordern.

7.2 Sollte irgendeine Vertragsziffer ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Ziffern davon unberührt, so dass der Vertrag ? die ungültige Ziffer ausgenommen ? gültig ist.


§ 8 Garantiebedingungen

Darüber hinaus, dass der Händler alle in den einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften geforderten Garantie- und Gewährleistungspflichten trägt, unterhält er auch ein sog. Premiumgarantiesystem.

Im Rahmen des Premiumgarantiesystems bietet der Händler an, dass er die An- und Weglieferungskosten des ihm auf dem Postwege zurückgeschickten Produkts übernimmt, wenn das Produkt tatsächlich Probleme aufweist, die der Garantie oder der Gewährleistung unterliegen. Die auf diese Weise übernommenen Kosten können 30 € nicht überschreiten, was von den Vertragsparteien ausdrücklich akzeptiert wird.

Im Premiumgarantiesystem können zum Beispiel möglich sein: Kompensation, Austausch, vollständige oder teilweise Geldrückzahlung, Erstattung der Lieferkosten, Geschenk usw., aber in jedem Fall entsprechend der mit dem Besteller jeweils abgestimmten Lösung.


§ 9 Eigentumsvorbehalt:

Welchen Zahlungsmodus die Vertragsparteien auch immer vereinbaren, bleibt die Ware solange Eigentum des Händlers, bis der Kaufpreis der Ware beglichen ist. Der Kaufpreis gilt als beglichen, wenn er vom Händler oder im Falle der Nachnahme von dem Spediteur oder von dem Beauftragten des Händlers in Bar empfangen wird, oder wenn er auf dem Bankkonto des Händlers oder auf dem Bankkonto seines Beauftragten oder seines Depositärs gutgeschrieben wird. Über Produkte, deren Kaufpreis nicht beglichen ist, kann der Händler frei verfügen, er darf sie zurücknehmen, weiterliefern lassen usw., und der Kunde darf dies nicht hindern, sondern hat es ausdrücklich zu unterstützen. Hindert der Kunde das Recht des Händlers, über die Ware zu verfügen, hat der Händler Anspruch auf Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe beträgt pro Tag 1 % von dem in Rechnung gestellten Warenwert.


§ 10 Einbeziehung von Subunternehmern

Der Händler behält sich das Recht vor, bei der Anfertigung und Verpackung seiner Produkte, bei seinen Arbeitsabläufen usw. Subunternehmer einzubeziehen.


§ 11 Strittige und nicht geregelte Fragen

Sollte es aufgrund der ungarischsprachigen Allgemeinen Lieferbedingungen und etwaiger von der ungarischen Fassung abweichender Übersetzungen zu Streitigkeiten kommen, gelten die in ungarischer Sprache abgefassten Bestimmungen und man hat dementsprechend zu handeln.

Die Lieferfristen haben nur informativen Charakter und beziehen sich auf den normalen Geschäftsablauf. Der Händler behält sich das Recht vor, davon abzuweichen, so dass gegen den Händler keine Schäden aus Lieferverzügen geltend gemacht werden können. Schäden aus einem Verzug durch Speditionen oder andere Vermittlungspersonen können gegen den Händler ebenfalls nicht geltend gemacht werden.

Aufrechnungsrecht: In Streitfragen kann der Händler vom Aufrechnungsrecht Gebrauch machen, der Besteller verzichtet dagegen auf diese Möglichkeit.


§ 12 Anzuwendendes Recht:

12.1 Der Händler und der Kunde vereinbaren für alle ihre Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem im vorliegenden Dokument geregelten Rechtsverhältnis das ungarische Recht als anzuwendendes und richtungweisendes Recht, mit dem Hinweis, dass die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf keine Anwendung finden. Sollte die primär anzustrebende friedliche Beilegung des Streites zu keinem Ergebnis führen, unterwerfen sich die Vertragsparteien ? je nach Wirkungsbereich ? der ausschließlichen Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichts Buda (ung. Budai Központi Kerületi Bíróság).

12.2 Der Händler handelt bezüglich des Handels mit den in seinen Katalogen angegebenen Produkten ausschließlich gemäß den Allgemeinen Lieferbedingungen, daher sind diese für wie auch immer geartete Verträge zwischen dem Kunden und dem Händler zu berücksichtigen. Jeder Katalog des Händlers beinhaltet eine Aufforderung, die Lieferbedingungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Der Händler geht davon aus, dass der Kunde, wenn er die Kataloge findet, aus diesen bestellt oder Anfragen stellt, auch die Allgemeinen Lieferbedingungen liest, zur Kenntnis nimmt und als verbindlich anerkennt.


§ 13 Kenntnisnahme der ALB

Wenn sich der Besteller in seiner ersten schriftlichen Sendung an den Händler nicht eindeutig dazu äußert, dass er die ALB kennen gelernt und zur Kenntnis genommen hat, schickt ihm der Händler in seiner ersten, dem Besteller zugeschickten schriftlichen Erklärung oder Mitteilung ? mit einem eigenen diesbezüglichen Hinweis ? die Allgemeinen Lieferbedingungen zu. Der Besteller hat zu erklären, dass er die Festlegungen der ALB kennen gelernt und verstanden hat und als verbindlich anerkennt. Wenn der Vertrag zwischen den Parteien ohne gesonderten Erklärungswechsel zustande kommt, und auf keine vorstehende Weise festgestellt werden kann, dass die ALB zum Vertragsbestandteil geworden sind, hat der Händler den Besteller in einer gesonderten Erklärung, der die ALB beizulegen sind, zu informieren.

Quick Links